Verbraucherschutzminister Horst Seehofer will schärfer gegen Lebensmittel-Sünder vorgehen.
Regierung will eine Meldepflicht
Nach Fleischskandal
Berlin (Reuters/dpa). Als Konsequenz aus dem Fleischskandal hat die Bundesregierung eine Meldepflicht für verdorbene Waren angekündigt.
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) forderte, die Maßnahme für ganz Europa zu beschließen. Er plädierte für eine verstärkte Zusammenarbeit der Kontrollbehörden bei der Überwachung von Verfallsdaten und Handelswegen. »Nur mit schnellem bundeseinheitlichen Handeln und einer Meldepflicht für Unternehmen, denen schlechte Ware angeboten wird, kann dem Unwesen begegnet werden«, sagte Seehofer. Die entdeckten Mengen ungenießbaren Fleisches nehme die Bundesregierung auch zum Anlass, stärkere Eigenkontrollen der Wirtschaft zu fordern. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg durchkämmten die Behörden Hunderte Kühlhäuser von Fleischereien und weiterverarbeitenden Betrieben. Bisher wurde kein weiteres verdorbenes Fleisch entdeckt. Die im Fleischskandal verdächtige Firma Domenz hat nach Erkenntnissen des NRW-Verbraucherschutz-Ministeriums abgelaufene Ware trotz ausdrücklicher Warnung ausliefern lassen. Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) sprach gestern vor dem Agrarausschuss des Landtags von »dubiosen Machenschaften«. Er zeichnete eine Verarbeitungs- und Transportkette mit großen Mengen teilweise verdorbenen Fleisches nach, die unter Beteiligung mehrerer Zwischenhändler quer durch Europa und bis Brasilien führte. Bei einem Transport habe die Gelsenkirchener Import-/Exportfirma Thomsen ihren Auftraggeber Domenz 2004 schriftlich darauf hingewiesen, dass eine Charge gefrorene Putenhackfleisch-Platten aus Dänemark kein Mindesthaltbarkeitsdatum habe und für den menschlichen Verzehr ungeeignet sei. Sie wurde dennoch ausgeliefert. Damit beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Kiel.
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