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Proteste gegen Sparpläne

Weniger Zuschüsse im Nahverkehr - Höhere Preise drohen

Berlin (Reuters). Die Milliarden-Sparpläne der großen Koalition für den Nahverkehr haben massive Proteste ausgelöst. Die Verkehrsunternehmen sprachen gestern von drohenden Preiserhöhungen von mehr als zehn Prozent für Millionen von Pendler. Die Verkehrsunternehmen rechnen mit steigenden Preisen im öffentlichen Nahverkehr.

Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) drohen als Konsequenz der Sparrunde »Preissteigerungen im zweistelligen Prozentbereich«. Ein Sprecher sagte, schon frühere Zuschuss-Kürzungen von etwa 200 Millionen Euro hätten zu sechs Prozent höheren Preisen geführt.
Der Chef der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, warnte: »Dieses ideenlose Streichkonzert kostet Tausende Arbeitsplätze.« Es seien gut 6000 Stellen gefährdet. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer bezeichnete das Thema dagegen als noch nicht ausdiskutiert. Ein Sprecher derbayerischen Staatsregierung betonte, auch die Länder müssten dem erst noch zustimmen.
Die Deutsche Bahn als größtes Nahverkehrsbetreiber warnte vor Auswirkungen auf die Kunden: »Die Menschen sind gerade jetzt, bei stark gestiegenen Kraftstoffpreisen, auf einen preiswerten, flächendeckenden Nahverkehr angewiesen«, sagte Konzernsprecher Werner Klingberg.
Die große Koalition plant von 2006 an die so genannten Regionalisierungsmittel von knapp sieben Milliarden Euro jährlich um fünf Prozent oder 350 Millionen Euro zu kappen. Das Sparvolumen soll sich bis 2009 auf 700 Millionen verdoppeln, wie Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter aus Minden bestätigte. Über die Wahlperiode würden so insgesamt 2,1 Milliarden Euro eingespart. Zur Kritik sagte er: »Der Chor derer, die sagen, wie es nicht geht, ist immer vielstimmig. Wir brauchen welche, die sagen, wie es geht.«
Der Bund überweist den Ländern das Geld, damit sie einen flächendeckenden Nahverkehr gewährleisten. Sinkt der Zuschuss, müssen die Länder entweder selbst einen höheren Beitrag leisten, das Angebot einschränken oder die Preise erhöhen.

Artikel vom 24.11.2005