Weitere Verschärfung des Defizitverfahrens im Februar 2006
Brüssel (Reuters). Die EU-Kommission will Deutschland für den Fall mit Sanktionen drohen, dass es auch 2007 weiter gegen den Stabilitätspakt verstößt. In einem Papier von Währungskommissar Joaquin Almunia an die übrigen Kommissare heißt es, die Finanzminister der Europäischen Union (EU) sollten im Februar 2006 das Defizitverfahren so weit verschärfen, dass es nur noch einen Schritt von Sanktionen entfernt ist. Das Papier wurde gestern in Brüssel bekannt. Wie Almunia bereits erklärt hatte, soll Deutschland entsprechend der Pläne der neuen Regierung bis 2007 Zeit bekommen, um den Pakt einzuhalten. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Stabilitätspakt und wird ihn auch 2006 nicht einhalten. Das Finanzministerium ließ seine Reaktion auf die Vorschläge der Kommission offen. Eine Sprecherin sagte: »Die grundsätzliche Haltung der Kommission ist uns bekannt. Der konkrete Kommissions-Vorschlag bleibt abzuwarten.« Almunia hatte bereits eine erste Verschärfung des Verfahrens angekündigt, die im Januar von den Finanzministern beschlossen werden soll. Die Kommission soll darüber im Dezember beraten. Damit wäre Deutschland noch zwei Schritte von Sanktionen entfernt. In dem Papier Almunias heißt es nun, anschließend werde die Kommission einen Vorschlag zur weiteren Verschärfung des Verfahrens vorlegen. Die Kommission macht damit deutlich, dass sie 2007 wirklich als letzte Frist für Deutschland ansieht, das Staatsdefizit unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.
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