Berlin (Reuters). Die Bundesbank hat für den absehbaren Fall einer deutlichen Überschreitung der europäischen Drei-Prozent-Defizitgrenze 2005 für ein Defizitverfahrens der EU gegen Deutschland plädiert.Kritisiert das Reformprogramm: Bundesbank-Chef Axel Weber. Eine leichte Überschreitung der Marke im laufenden Jahr könnte mit der unerwartet ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung begründet werden, hieß es in dem gestern veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. »Allerdings dürfte hiermit allenfalls eine begrenzte Überschreitung zu rechtfertigen sein«, schränkten die Notenbanker ein. »Zumindest wenn die Defizitquote im laufenden Jahr erneut deutlich oberhalb der Drei-Prozent-Grenze liegt, wäre eine Verschärfung des Defizitverfahrens geboten«, hieß es weiter. Nur so könne verhindert werden, dass schon kurz nach Verabschiedung der Lockerung des Stabilitätspaktes ein Präzedenzfall geschaffen werde, dass die Defizitvorgaben für viele Jahre ohne merkliche Konsequenzen verletzt werden können. Zugleich kritisierte die Bundesbank, die Konsolidierungspläne der neuen Regierung für das kommende Jahr scharf als unzureichend. Die Rechtfertigung der Bundesregierung für die überhöhte Kreditaufnahme des Bundes im kommenden Jahr weist die Bundesbank zurück. »Eine Rechtfertigung mit der Ausnahmeklausel des Grundgesetzes, die eine Überschreitung zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ermöglicht, ist angesichts des unterstellten realen Wirtschaftswachstums zweifelhaft«, heißt es in dem Bericht. Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte das Reformprogramm der großen Koalition bereits zuvor deutlich kritisiert. Die Notenbank veranschlagt das deutsche Staatsdefizit im laufenden Jahr auf 3,7 Prozent - die vierte Verletzung des Maastrichter Defizitkriteriums in Folge. Auch 2006 dürfte diese Marke übertroffen werden. Erst 2007 werde das Kriterium voraussichtlich wieder eingehalten.
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