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Angela Merkel hat
die Mehrheit sicher

Union ruft SPD zu breiter Unterstützung auf

Hofft auf breite Vertrauensbasis: Angela Merkel.

Berlin (dpa). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann bei ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin morgen im Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Vor allem aus den Reihen der SPD wird aber auch mit Gegenstimmen gerechnet. Führende CDU-Politiker warnten deshalb davor, die Vertrauensbasis der gerade geschlossenen Koalition von Union und SPD mit Nein-Stimmen und Enthaltungen aufs Spiel zu setzen.
Volker Kauder, der heute zum Unions-Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll, kündigte an, die große Koalition werde in den ersten Wochen eine Reihe von Vorhaben verabschieden.
Die große Koalition verfügt gemeinsam über 448 Sitze im neu gewählten Bundestag, bei der geheimen Wahl der Kanzlerin werden 308 benötigt. In der SPD wird bezweifelt, dass Merkel alle Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten bekommen wird - auch als Revanche für das schlechte Ergebnis von Wolfgang Thierse (SPD) bei dessen Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Parteivize Jürgen Rüttgers forderte die SPD zu einem geschlossenen Votum für Merkel auf. »Es passt nicht zusammen, auf dem Karlsruher Parteitag (der SPD) für den Koalitionsvertrag zu stimmen und Bundeskanzlerin Merkel die Zustimmung zu verweigern«, sagte Rüttgers.

Artikel vom 21.11.2005