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Schulverweigerer in Erzwingungshaft


Paderborn (WB/hh). Der Konflikt zwischen den baptistischen Schulverweigerern und den Behörden im Kreis Paderborn hat sich verschärft. Erstmals hat die Staatsanwaltschaft einen Vater, der sich weigert, seinen Sohn zum Unterricht zu schicken, in Erzwingungshaft genommen. Der 42-Jährige verbüßt eine zehntätige Gefängnishaft. Nach seiner Entlassung droht der Mutter ebenfalls die Inhaftierung.
Beide gehören zu insgesamt acht Elternpaaren, die ihre Kinder seit mehr als einem Jahr von der Schule fern halten. Wegen Verstoßes gegen das Schulpflichtgesetz hat das Amtsgericht den 16 Frauen und Männern eine Geldbuße von jeweils 250 Euro auferlegt. Das Landgericht bestätigte die Entscheidung, billigte den betroffenen lediglich Ratenzahlung zu. »Bislang hat aber noch keiner gezahlt«, sagte am Freitag Oberstaatsanwalt Hans-Peter Dietzmann. Deshalb habe man jetzt den ersten Vollstreckungshaftbefehl erlassen. Diese Linie werde auch konsequent weiter verfolgt.
Mit der Verbüßung der Freiheitsstrafe sei die Bußgeldforderung keineswegs erloschen, betont Dietzmann. »Die Zahlungspflicht bleibt auf jeden Fall bestehen.«

Artikel vom 19.11.2005