Reform soll 2007 in Kraft treten - erneut Ärztekritik an Schmidt
Berlin (dpa). Nach dem erneut aufgeflammten Streit über die Gesundheitsreform bemühen sich die Koalitionspartner Union und SPD nun um einen Kompromiss. Dazu bekannten sich der designierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Wie dieser Kompromiss angesichts großer inhaltlicher Differenzen aussehen soll, ist ungewiss. CDU-Vize Christoph Böhr betonte, die Union bleibe bei ihrer »Gesundheitsprämie« und werde das SPD-Konzept der Bürgerversicherung auf keinen Fall mittragen. Kauder sagte: »Wir müssen gemeinsam zu einer Lösung kommen. Ich werde mich als Fraktionschef ganz persönlich für einen guten Gesundheitskompromiss engagieren.« Nach seinen Worten soll die Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition 2007 in Kraft treten. Auch Ulla Schmidt setze auf eine Arbeitsgruppe, die im nächsten Jahr einen Kompromiss finden soll, sagte ihre Sprecherin gestern. Die Ministerin selbst hatte in der »Welt am Sonntag« betont: »Es ist das gemeinsame Ziel, Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem zu beseitigen. Dazu hat nur eine große Koalition die Kraft.« Sie habe »die Diskussion darüber angestoßen, wie wir dieses Ziel am besten erreichen können«. Die Ministerin hatte vorgeschlagen, die Ärzte zur Gleichbehandlung von gesetzlich und Privatversicherten zu zwingen. Die Union sah darin einen Einstieg in die von der SPD geforderte Bürgerversicherung »durch die Hintertür«. CDU und CSU halten dagegen die Einführung der Gesundheitsprämie für »unverzichtbar«. Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe griff die Gesundheitsministerin erneut scharf an: »Frau Schmidt führt eine unehrliche Debatte. Es geht ihr in Wahrheit nicht um eine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. Der wahre Grund für das Vorpreschen sind die Finanzierungsnöte der gesetzlichen Krankenversicherung.«
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