Kliniken wechseln Partner bei der Altersversorgung ihrer Beschäftigten
Bielefeld (MiS). Die Stadt Bielefeld übernimmt eine Ausfallbürgschaft über 80 Millionen Euro für die städtischen Kliniken, die sich mit dem Geld aus der Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) heraus kaufen möchten. Der Beteiligungsausschuss des Rates gab am Donnerstag seine Zustimmung in nichtöffentlicher Sitzung. Für ihre rund 2000 Beschäftigten geben die Städtischen Kliniken, die als GmbH geführt werden und eine hundertprozentige Tochter der Stadt sind, im Jahr rund 53 Millionen Euro aus. Zehn Prozent davon flossen bisher an die VBL - als zusätzliche Altersversorgung für die Beschäftigten. Die Kliniken wollen die Versicherung wechseln und künftig in die Zusatzversorgungskasse Westfalen einzahlen. Die will die gleichen Leistungen bieten, verlangt aber nur vier Prozent der Lohnsumme. Das erscheint Kliniken-Chef Dr. Johannes Kramer so lukrativ, dass er die Kliniken aus der VBL herauskaufen möchte. Dafür sind rund 80 Millionen Euro erforderlich - einschließlich zusätzlicher Lohnsteuerzahlungen. Ein Betrag, den keine Bank den Kliniken leihen würde, weil sie dafür keine ausreichenden Sicherheiten bieten könnte. Deshalb soll die Stadt als Bürger auftreten. Die Kliniken-Verwaltung hat ausgerechnet, dass selbst wenn Zins und Tilgung für den Kredit abgezogen werden, eine Ersparnis von knapp einer Million Euro im Personaletat erzielt werden kann. Und die käme direkt der Wettbewerbsfähigkeit der Kliniken zugute. Von der neuen Regelung sollen auch die Mitarbeiter profitieren. Sie müssen bisher 1,5 Prozent ihres Bruttolohns zahlen, künftig soll ihr Anteil auf ein Prozent sinken. Grundsätzliche Zustimmung zu dem Geschäft war bereits vor der Sommerpause signalisiert worden. Jetzt geht es an die Abwicklung. Nachdem der Beteiligungsausschuss die Bürgschaft gebilligt hat, gilt die Zustimmung des Rates als sicher. Wegen der ungewöhnlichen Höhe der Bürgschaft wird er sich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am kommenden Donnerstag ausführlich mit der Thematik beschäftigen.
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