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Bielefelder
OptikZweckbündnis
Auch wenn CDU, SPD, Grüne und Bürgergemeinschaft die Stadt gemeinsam aus der Finanzkrise führen wollen: Eine »große Koalition« zwischen den Ratsfraktionen gibt es in Bielefeld deshalb noch lange nicht. Das hat das Scheitern des rot-grünen Antrages zur Umwandlung des städtischen Umweltbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts am Donnerstag im Hauptausschuss des Rates belegt.
Koalitionäre sprechen sich ab, bevor sie einen Antrag zur Abstimmung stellen. Das haben CDU und Bürgergemeinschaft auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen nicht getan. Zu unterschiedlich sind die Auffassungen zwischen beiden Seiten. Die einen wollen eine Teilprivatisierung verhindern, die anderen wollen sich die Option offenbar offen halten - für den Zeitpunkt, wenn es mal wieder klare Mehrheiten im Rat gibt und kein Patt zwischen den Blöcken wie zur Zeit.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch über eine weitere finanztechnische Operation, den Ergebnisabführungsvertrag zwischen den Stadtwerken und der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG, mit der man 2,5 Millionen Euro Steuern im Jahr sparen könnte.
Da fordert die SPD eine zwischengeschaltete Stadtwerke-Holding, und CDU und Verwaltungsspitze halten so etwas nicht für notwendig. Das übliche Säbelrasseln hat bereits eingesetzt. In einer Betriebsversammlung hat Stadtwerke-Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Gottschlich schon mal die paritätische Mitbestimmung in der BBVG eingefordert, sollte der SPD-Vorschlag nicht umgesetzt werden. Drohgebärden, die von der Teilprivatisierung der Stadtwerke und der einmal angedachten Herauslösung von moBiel aus dem Stadtwerke-Verbund noch bestens bekannt sind.
Nein, eine »große Koalition« wie in Berlin gibt es in Bielefeld nicht, auch wenn dieser Begriff so locker über die Zunge geht. Spätestens in diesen Wochen stellt sich heraus, dass es allenfalls ein Zweckbündnis auf Zeit ist. Dazu eines, das sich noch bewähren muss.
Dabei ist es zum Erfolg verdammt. Am kommenden Donnerstag bringt der Stadtkämmerer den Haushalt 2006 in den Rat ein. Dann müssen die gemeinsam erarbeiteten »Leitlinien« zum Etat auch umgesetzt werden, gibt es kein Zurück mehr. Das beste Rezept: Mehr miteinander reden als zuletzt.
Artikel vom 19.11.2005