Bielefeld (MiS). Das Vorhaben, den städtischen Umweltbetrieb, zuständig für Abwasser- und Abfallentsorgung, in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln, ist vorerst gescheitert. Sozialdemokraten und Grüne hatten für die gestrige Sitzung des Hauptausschusses einen Antrag vorbereitet, wonach die Verwaltung alle Schritte zur Umwandlung einleiten sollte. Weil Rot-Grün in allen Fachausschüssen aufgrund der Sitzverteilung die Mehrheit besitzt, war man auch diesmal davon ausgegangen, dass der Antrag den Ausschuss passieren würde. Gerechnet hatte man offenbar nicht mit der Stimme von Oberbürgermeister Eberhard David (CDU), der wie im Rat auch im Hauptausschuss mit abstimmen darf. Er schloss sich dem »Nein« seiner Parteifreunde an. Damit bestand ein Patt von sieben Ja- zu sieben Nein-Stimmen, und das führt automatisch zur Ablehnung eines Antrages. In der vorausgegangenen Debatte war erneut das Für und Wider einer Rechtsformänderung erörtert werden. Dr. Inge Schulze (Grüne) betonte, der Wechsel von einer »eigenbetriebsähnlichen Einrichtung« der Stadt hin zur Anstalt öffentlichen Rechts trage beim Umweltbetrieb zur langfristigen Gebührenstabilität bei. Detlef Helling (CDU) mochte dagegen die Vorteile eines Rechtsformwechsels nicht erkennen. »Was bringt das für den Bürger«, fragte er an SPD und Grüne gerichtet. Otto Sauer (FDP) forderte, Fachleute sollten mit der Aufgabe betraut werden, den Teilprivatiserungsprozess wieder anzustoßen. Er verwies auf die Städte Braunschweig und Dresden, wo dies erfolgreich geschehe. »Verbunden mit erheblichen Kostensteigerungen für die Bürger«, entgegnete Klaus Rees (Grüne). Sauers Antrag fand keine Mehrheit. Ralf Nettelstroth (CDU) schlug vor, den rot-grünen Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln. »Dem könnten wir uns anschließen.« Doch SPD und Grüne wollten eine Entscheidung, auch weil nur bei einem Einstieg in den Rechtsformwechsel vom Finanzamt eine klare Auskunft über die möglichen steuerliche Folgen zu erhalten sei, wie SPD-Fraktionschef Peter Clausen betonte. Von der Abstimmungsschlappe zeigten sie sich überrascht.
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