Kauder: Kein Einheitstarif für Privatversicherte - Reform-Arbeitsgruppe
Berlin (dpa). Die Union wird nach den Worten von CDU- Generalsekretär Volker Kauder die Vorschläge von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten auf gar keinen Fall mittragen. Ulla Schmidt hielt hingegen an den Plänen fest.
»Es war für mich schon überraschend, dass der Koalitionsvertrag von Frau Schmidt in die Richtung interpretiert wird, dass damit die Voraussetzungen für eine Form der Bürgerversicherung geschaffen werden«, sagte Kauder am Freitag. »Der Koalitionsvertrag gibt das so nicht her.« Die Koalitionsvereinbarung geht laut Kauder vielmehr »von einem fairen Wettbewerb zwischen privater Krankenversicherung und gesetzlichen Krankenkassen aus«. Danach solle die private Krankenversicherung gerade nicht mit der gesetzlichen verschmelzen. Ulla Schmidt will Ärzte zwingen, gesetzlich und privat Versicherte künftig gleich zu behandeln. Dafür sollen die Honorare für die Mediziner angeglichen werden. Die Vorschläge hatten bei Ärzten und privaten Kassen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Kauder erinnerte Schmidt daran, dass Gesetzesinitiativen von den Koalitionsvereinbarungen nur gemeinsam gestartet werden können. »Es heißt im Koalitionsvertrag, dass nur gemeinsame Initiativen als Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen sind. Wir werden dabei sehr darauf achten, dass wir uns auch in der Gesundheitspolitik im Rahmen des Koalitionsvertrages bewegen«, sagte Kauder. Der CDU-Generalsekretär, der am Montag zum Unions-Fraktionschef gewählt werden soll, kündigte aber schnelle Beratungen über eine große Gesundheitsreform an. Möglichst schon Mitte 2006 soll ein Konzept auf dem Tisch liegen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht in ihren Plänen für eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte hingegen keinen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Es gehe darum, die Vergütung der niedergelassenen Mediziner vergleichbar zu machen, sagte Schmidt am Freitag in Berlin. »Jeder Arzt muss wissen, was er erhält, wenn er einen Patienten behandelt.« Die SPD-Politikerin bekräftigte, eine Blinddarm-Operation bedeute für einen Arzt den gleichen Aufwand unabhängig davon, ob der Kranke gesetzlich oder privat versichert sei. Die Honorare niedergelassener Ärzte sollten wie im Krankenhaussektor über Pauschalen geregelt werden. Die Ministerin betonte aber, in dieser Legislaturperiode werde sich weder die Bürgerversicherung noch eine Kopfpauschale durchsetzen lassen. Auch in der SPD wolle niemand die private Krankenversicherung abschaffen.
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