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Verfassungsänderung stoppen


Rom (dpa). Der italienische Oppositionsführer Romano Prodi hat seine Entschlossenheit bekräftigt, die jüngste Verfassungsänderung durch ein Referendum zu Fall zu bringen. »Wir akzeptieren diese Reform nicht«, sagte er nach der Schlussabstimmung im Senat. Die neue Verfassung sieht erstmals föderalistische Elemente in Italien und mehr Befugnisse für den Regierungschef vor. Der Ministerpräsident erhält das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen.
Er muss auch nicht mehr durch eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestätigt werden. Der Staatspräsident kann das Parlament künftig nur nach Aufforderung des Regierungschefs auflösen. Damit verliert er seine wichtigsten Rechte, die Regierung zu ernennen und das Parlament aufzulösen. Prodi sagte, Ministerpräsident Silvio Berlusconi versuche, immer mehr Macht zu erhalten.

Artikel vom 18.11.2005