Joaquin Almunia begrüßt den Neuanfang der deutschen Haushaltspolitik. Brüssel (Reuters). Die EU-Kommission wirft Deutschland zu geringe Anstrengungen zur Senkung des Staatsdefizits in diesem Jahr vor und will kurz vor Weihnachten auf der Sitzung am 21. Dezember eine Verschärfung des Defizitverfahrens vorschlagen. Währungskommissar Joaquin Almunia sagte gestern, Deutschland habe nicht genug getan, um sein Staatsdefizit zu senken. Deutschland verletzt in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge den Stabilitätspakt. Almunia bekräftigte, er sei erfreut über das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung. Er will der Koalition bis 2007 Zeit geben, das Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Ohne die Finanzpläne der großen Koalition erwartet die Kommission einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt auch 2007 mit einem Defizit von 3,3 Prozent.
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