Von Dirk Schröder Bielefeld (WB). Angesichts der Tatsache, dass das Wahlergebnis die Union zu einer großen Koalition gezwungen hat, ist der Koalitionsvertrag für den wiedergewählten NRW-Landesvorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Hartmut Schauerte, ein Erfolg. »Müssen versuchen, aus dem Vertrag etwas zu machen«: Hartmut Schauerte.Foto: Bernhard Pierel Auf der Landes-delegiertenversammlung appellierte er am Freitag in Bielefeld an die Delegierten, aus diesem Vertrag etwas für den Mittelstand zu machen. Für Schauerte ist der Vertrag eine Art Joint venture. Auch wenn man mit dem Partner nicht zufrieden sei: Wenn man solche Verträge mache, müsse man auch bereit sein, sie umzusetzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete glaubt, dass die SPD noch an einigen Punkten zu packen sei. »Die SPD wird ein paar programmatische Dinge aus den Augen verlieren, wenn sie sieht, dass so Arbeitsplätze geschaffen werden können.« Schauerte räumte ein, dass man einige Leuchttürme für den Mittelstand nicht bekommen habe, doch er nannte auch viele positive Aspekte aus dem Koalitionsvertrag. Es sei ein Bürokratieabbau vereinbart worden in einem Ausmaß, wie es ihn vorher noch nie gegeben habe. Selbst wenn es nicht so aussehe, auch bei den betrieblichen Bündnisses habe die Union einiges erreicht. »Wir haben die SPD zu der Aussage gezwungen, dass sie betriebliche Bündnisse begrüßt.« Hier werde künftig mehr passieren als bisher. Zum Kündigungsschutz erklärte Schauerte, statt vor die Wand zu laufen, habe man einen Umweg gefunden. Die Vereinbarung sei besser als die bisherigen befristeten Arbeitsverträge. Schauerte: »Wir bewegen uns noch am Hang.« Der Mittelstand müsse seine Verantwortung wahrnehmen, damit es nicht weiter nach unten gehe.
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