Politiker sind unersättlich. Trotz üppiger Diäten und fast schon unverschämt hoher Rentenansprüche lassen sie sich noch von Unternehmen dafür bezahlen, dass sie sie »beraten« oder einfach nur mit im Aufsichtsrat sitzen. Manchmal bekommen die Volksvertreter mit den großen Hosentaschen sogar Geld fürs Nichtstun, so wie die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck. Als Warnschuss vor den Bug der Abkassierer-Kaste kommt das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig goldrichtig. Wendhausen und Viereck sollen die Nebeneinkünfte von 750 000 Euro an den Staat und damit an die Steuerzahler zurückzahlen, weil nicht ersichtlich ist, wofür sie das Geld von VW überhaupt bekommen haben. »Das Signal wird bei allen Abgeordneten und Unternehmen ankommen«, glaubt Gerichtssprecher Torsten Baumgarten. Das ist zu hoffen. Firmen betreiben Lobby-Arbeit, um Abstimmungen im Parlament zu beeinflussen. Ist schon das moralisch anrüchig, stinkt die Methode »Bezahlung ohne Gegenleistung« zum Himmel. Deshalb sollten alle Bundesländer Niedersachsens strenge Vorschriften für Nebeneinkünfte übernehmen. Dietmar Kemper
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