Karlsruhe (dpa). Nach Jahre langem Rechtstreit um Stasi-Vorwürfe hat der scheidende Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Das Karlsruher Gericht hob ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 1998 auf. Der BGH hatte damals eine Äußerung gebilligt, wonach Stolpe als inoffizieller Mitarbeiter (IM) im Dienst der Staatssicherheit tätig gewesen sei. Durch die unbewiesene Behauptung werde Stolpes Persönlichkeitsrecht verletzt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluss. Ob die Vorwürfe zutreffend oder falsch sind, hatten die Verfassungsrichter allerdings nicht zu entscheiden. Sie verwiesen den Fall an den BGH zurück. Az: 1 BvR 1696/98
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