Umweltbetrieb: SPD und Grüne fordern weiter neue Rechtsform
Skepsis bei der CDU - FDP setzt auf Teilprivatisierung
Bielefeld (MiS). SPD und Grüne halten an ihrem Vorhaben fest, den städtischen Umweltbetrieb (UWB) in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umzuwandeln. Ihren neuerlichen Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag sehen sie als »Einstieg in den Rechtsformwechsel«, wie es die grüne Fraktionssprecherin Dr. Inge Schulze gestern formulierte. Bei der Union fürchtet man eher negative Folgen, sollte der Umweltbetrieb eine Anstalt öffentlichen Rechts werden. Fraktionschef Rainer Lux kündigte an, man werde den Antrag im Ausschuss zwar passieren lassen. Doch sei er überzeugt, dass am Ende dabei herauskommen werde, dass sich eine Rechtsformänderung nicht lohne. Die Liberalen wollen dagegen eine Fortsetzung des Teilprivatisierungsprozesses. »Die Stadt benötigt dringend Geld zur Schuldentilgung«, begründete Otto Sauer, FDP-Sprecher im Rat, den neuerlichen Vorstoß. SPD und Grüne fordern in ihrem Antrag eine »weitestgehende und abschließende Übertragung« von Aufgaben des Umweltbetriebs an eine Anstalt öffentlichen Rechts. Das Bilanzvermögen des UWB solle komplett an die neue »Anstalt« übergehen. Die Steuerungskompetenz des Rates solle dagegen erhalten bleiben, insbesondere der Einfluss auf die Gebührensatzungen. Mit den Finanzbehörden müsse geklärt werden, dass die Umwandlung »steuerunschädlich« sei. »Mir hat noch niemand erklären können, welche Vorteile eine Anstalt öffentlichen Rechts tatsächlich hat«, meint CDU-Fraktionschef Rainer Lux. Allerdings räumt er auch dem Vorstoß der FDP keine Chancen ein: »Für eine Teilprivatisierung gibt es zurzeit nun einmal keine Mehrheit im Rat.« Die halten Otto Sauer und sein Ratskollege Harald Buschmann dagegen weiterhin für sinnvoll. »Wie sonst soll das bis 2010 aufgelaufene Defizit abgebaut werden«, fragt Sauer und beruft sich auf Kämmerer Franz-Josef Löseke, der auf den Erlös aus dem Teilverkauf für den Schuldenabbau setze. Das Argument, es drohe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Vergabe von Aufträgen an teilprivatisierte städtische Einrichtungen ohne Ausschreibung untersage, ziehe nicht, meint Buschmann. Beide verweisen auf die Städte Braunschweig und Dresden. In Braunschweig wolle sich der französische Konzern »Veolia« für 230 Millionen Euro in die dortigen Entsorgungsbetrieb einkaufen. In Dresden sei Gelsenwasser für 165 Millionen eingestiegen. Dies zeige auch, dass sich nach wie vor respektable Kaufinteressenten finden ließen. Bei einem Teilverkauf von 49 Prozent des UWB könne auch die Gebührenstabilität garantiert werden.
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