Jerusalem/Ramallah (dpa). Nach zwei Monaten zäher Verhandlungen haben Israel und die Palästinenser sich gestern auf einen internationalen Reiseverkehr aus dem Gazastreifen geeinigt.Mahmud Abbas: Israel treibt Palästinenser in einen Bürgerkrieg.
US-Außenministerin Condoleezza Rice nannte die von ihr vermittelte Vereinbarung in Jerusalem »einen großen Schritt nach vorn«. Beide Seiten müssten hart an der Verwirklichung des Abkommens arbeiten. Sie lobte den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für ihre Zusammenarbeit. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten soll gemäß der Vereinbarung für Palästinenser geöffnet werden. Ein Transitverkehr soll zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland eingerichtet werden. Zudem soll mit dem Bau eines Seehafens begonnen werden. Rice kündigte eine Öffnung des Übergangs Rafah für den 25. November an. Der Beauftragte für die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sagte, innerhalb eines Monat werde die Europäische Union dort die Überwachungsrolle übernehmen. Lastwagen müssen laut Vereinbarung den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens passieren. Dort soll auch ein Koordinationszentrum aufgebaut werden, in dem Palästinenser, Israelis und EU-Grenzbeamte gemeinsam Videobilder vom Übergang Rafah überwachen können. Die Palästinenser hatten sich gegen eine israelische Präsenz an der Grenze bei Rafah ausgesprochen. Unterdessen hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Israel vorgeworfen, sein Volk in einen Bürgerkrieg treiben zu wollen. In einer Rede zum Jahrestag der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung vom 1988 kritisierte Abbas Israel scharf. Dass die israelische Regierung auf eine Entwaffnung der radikalen Palästinenser-Gruppen als Bedingung für Friedensverhandlungen bestehe, zeige »die Entschlossenheit, die Palästinenser einen Bürgerkrieg durchmachen zu lassen«, sagte er. Seite 4: Kommentar
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