Nordrhein-Westfalen soll die geplanten Steuererhöhungen der großen Koalition im Bundesrat nicht mittragen. Bei der Abstimmung über eine Erhöhung der Mehrwert- und der Einkommensteuer müsse NRW sich enthalten, forderte der nordrhein- westfälische Vize-Regierungschef und FDP-Landesvorsitzende, Andreas Pinkwart, gestern. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich die Landesregierung im Bundesrat enthält, wenn CDU und FDP keine einheitliche Meinung haben.
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