Wieder ist ein kleiner Fortschritt im Verhältnis von Israelis und Palästinensern erreicht worden. Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah und die Vereinbarung über einen Transitverkehr zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen sind für die Wirtschaftsentwicklung im Gazastreifen ebenso notwendig wie der angekündigte Bau eines Seehafens nahe Gaza. Völlig ungewiss ist allerdings, mit wem es Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Zukunft auf israelischer Seite zu tun haben wird. Nach dem angekündigten Auszug der Arbeitspartei aus der Koalition mit Likud und wahrscheinlichen Neuwahlen erscheint es als wahrscheinlich, dass Benjamin Netanjahu als möglicher neuer Likud-Spitzenkandidat in der Palästina-Politik eher auf der »Entspannungsbremse« stehen wird. Ob Ministerpräsident Ariel Scharon, der in der Likud-Partei derzeit ohne Mehrheit ist, eine neue Gruppierung gründen wird, ist offen. Weiter klar auf die Fortsetzung der Friedenspolitik setzt Amir Perez, der neue Vorsitzende der Arbeitspartei. Wie immer eine neue Regierung in Israel aussehen wird, der Druck des »Nahost-Quartetts« mit der UNO, den USA, der EU und Russland auf eine Friedenslösung wird nicht nachlassen.Friedhelm Peiter
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