Zum Thema »Planung für die Autobahn 33« nimmt Barbara Zimmermann, Vorstandsmitglied der Umweltschutzinitiative Bielefeld-Senne, Stellung. Darin geht es um das veränderte Bearbeitungsverfahren der Bezirksregierung Detmold, durch das eine erhebliche Zeitersparnis möglich wird.
»Jetzt wird es ernst. Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren der A 33 zwischen A 2 und B 61 von der Bezirksregierung Detmold nun an das Verkehrsministerium nach Düsseldorf weitergeleitet worden. Die neue Regierungspräsidentin, Marianne Thomann-Stahl (FDP), hat im Zusammenhang mit der A 33-Planung die so genannte Turbo-Planung ins Spiel gebracht. Dadurch soll der Lückenschluss der A 33 nun um sagenhafte 18 Monate beschleunigt werden - und das nach bisher über 30-jähriger (Fehl-)Planung. Frau Thomann-Stahl will sich durch dieses Pilotprojekt anscheinend besonders profilieren, denn die Bezirksregierung in Detmold sieht die eingereichten Planungsunterlagen nicht nur als Beschlussvorlage, sondern schlägt vor, dass diese im Verkehrsministerium des Landes nicht mehr gegengeprüft, sondern nur noch abgesegnet werden sollen. Das entspricht jedoch nicht den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einer ordnungsgemäßen Abwägung. Wir - die Mitglieder der Umweltschutzinitiative Bielefeld-Senne - sehen darin vielmehr den Versuch, gravierende Planungsfehler (zum Beispiel zum Linienbestimmungsverfahren, zum Trassenverlauf) und unzureichende beziehungsweise auch fehlerhafte Gutachten (zum Beispiel zur Verkehrsprognose, zur Lärm- und Luftschadstoffbelastung, zur Belastung der Rieselfelder Windel) verharmlosen und verschleiern zu wollen, um den geplanten Bau der A 33 überhaupt rechtfertigen zu können. Das werden wir mit allen juristisch möglichen Mitteln zu verhindern suchen. Bereits im vergangenen Jahr wurde das Netzwerk Fehlplanung A 33 gegründet, in dem sich 14 Initiativen von Bielefeld bis Borgholzhausen zusammengeschlossen haben, um unverantwortliche Planungsfehler und -mängel aufzudecken und gemeinsam gegen diese Fehlplanung anzugehen. Mit Hilfe des ebenfalls vor einem Jahr gegründeten Rechtshilfefonds A 33 und mit Beratung durch Fachanwälte bereiten sich inzwischen mehrere unmittelbar betroffene Grundstücksbesitzer und Anwohner, die mittelbar (durch Lärm, Feinstäube etc.) betroffen sind, auf Klagen gegen den Anfang 2006 zu erwartenden Beschluss vor. Wir werden dafür sorgen, dass keine A 33 gebaut werden darf, bevor alle offenen Fragen verantwortungsvoll - auch im Hinblick auf die zukünftigen Generationen - geklärt sind. Wer weitere Informationen erhalten oder die Initiative mit einer Spende unterstützen möchte, kann sich gern an uns wenden.« Barbara ZIMMERMANN 33659 Bielefeld
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