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Front gegen den
Verfassungsbruch


Berlin (dpa). FDP, Grüne und Linkspartei machen Front gegen den von der großen Koalition angekündigten Verfassungsbruch bei der Vorlage des Haushalts 2006. Die drei Parteien prüfen eine Normenkontrollklage. Die Voraussetzungen dafür sind zahlenmäßig aber nicht gegeben: Die Klage muss von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Die drei Oppositionsparteien kommen auf 166 von 614 Abgeordneten, für eine Klage notwendig wären 205.

Artikel vom 15.11.2005