Berlin (WB/DS). Der CDU-Parlamentarier Reinhard Göhner (Kreis Herford) sieht in dem Koalitionsvertrag zwar einige zukunftsweisende Projekte wie die Erbschaftsregelung bei der Fortführung von Unternehmen und die Föderalismusreform. Für den Sprecher der ostwestfälisch-lippischen CDU-Bundestagsabgeordneten ist der Vertrag jedoch »kein Programm für Wachstum und Beschäftigung«. Gegenüber dieser Zeitung betonte Göhner gestern, »um dies zu erreichen, müssen wir noch weitere Projekte auf den Weg bringen«. Göhner, der sich bei der Abstimmung in der Fraktion als einziger enthalten hatte, nennt es einen schweren ökonomischen Fehler, die Erhöhung der Mehrwertsteuer fast vollständig zur Haushaltssanierung heranziehen zu wollen. »Wir müssen die Konsolidierung in erster Linie durch echte Ausgabenkürzungen und nicht durch Steuererhöhungen erreichen.« Er will sich dafür einsetzen, dass die höhere Mehrwertsteuer voll für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird. Der Bielefelder CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der als einziger CDU-Delegierter aus Ostwestfalen-Lippe am kleinen CDU-Parteitag in Berlin teilnahm, sieht in dem Koalitionsvertrag keinen Grund zum Jubeln, doch einen Kompromiss, der der staatspolitischen Bedeutung gerecht wird. »Es gab keine tragfähige Alternative.« Das Vertragswerk von Union und SPD bilde eine gute Grundlage, um den Mittelstand wieder handlungsfähiger zu machen.
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