Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Ärger um Bebauungspläne oder Zoff ums Knöllchen: typische Fälle für den Petitionsausschuss des Landtages, der gestern in Bielefeld zur Sprechstunde bat. Inge Howe (MdL/SPD) ist Vorsitzende des Petitionsausschusses.
»Wir sind besser als jede Ratgebersendung im Fernsehen«, sagt Franz Muschkiet, Leiter des Petitionsreferats im Düsseldorfer Landtag. »Wir kümmern uns wirklich um jeden Fall und müssen nicht nach der Quote schielen.« Darauf bauten gestern auch 60 Bürger aus Ostwestfalen-Lippe, die das Angebot zur direkten Kontaktaufnahme mit dem Abgeordneten im Bielefelder Rathaus nutzten. Dass eine Baugenehmigung für ein Wochenendhäuschen im Teutoburger Wald von der Stadtverwaltung wieder zurückgenommen wurde, mochte ein Bielefelder nicht einsehen und machte seinem Ärger bei den Politikern Luft. »Wir werden uns der Sache annehmen«, versprach Inge Howe (MdL/SPD), Vorsitzende des Petitionsausschusses. Mit sieben ihrer 22 Ausschusskollegen war sie nach Bielefeld gekommen. Der übliche Verfahrensweg in solch einem Fall: Die Eingabe wird über das zuständige Ministerium an die Bezirksregierung weiter geleitet, die die Stadt zum Sachverhalt befragt. Was sich kompliziert anhört, geht oft schneller vonstatten als der übliche Behördengang. »In der Regel sind unsere Fälle nach drei bis vier Monaten entscheidungsreif«, erläutert Franz Muschkiet. »Entscheidungsreif« bedeutet: Der Ausschuss gibt eine Empfehlung ab, und die wird von den Behörden auch akzeptiert. Von den 23 489 Petitionen, die in der vergangenen Wahlperiode des Landtags eingereicht worden waren, wurde gut ein Viertel positiv beschieden. In den 4088 Fällen, in denen sich die Abgeordneten vor Ort selbst ein Bild machten, lag die »Positiv erledigt«-Quote sogar bei 34,5 Prozent. »Oft können wir auch dazu beitragen, verhärtete Fronten aufzuweichen«, erläutert die Ausschussvorsitzende. Dann wird der Gesprächsfaden zwischen Bürger und Behörde wieder aufgenommen. Dabei hat Referatsleiter Muschkiet ein dickes Lob für die Kommunen: »Die Städte und Gemeinden begreifen sich inzwischen sehr viel häufiger als Dienstleister.« Bei mancher Landesbehörde, die fern vom Bürger agiere, sehe das schon anders aus. Sprechstunden hält der Ausschuss in allen Landesteilen. Eingaben können jederzeit schriftlich an den Landtag gerichtet werden. Auch über das Internet ist eine Kontaktaufnahme möglich. www.landtag.nrw.de
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