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Mini-Mitgliedschaftbestens vergütet


Berlin (WB). Bis zu 3589 Euro für Mini-Mitgliedschaften im Bundestag: Weil sie vorübergehend ihre Bundestagsmandate ausgeübt haben, bekommen die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Peter Müller und der bayerische Innenminister Günther Beckstein eine Extra-Kostenpauschale - steuerfrei. Eine Parlamentssprecherin begründete die Zahlungen damit, dass nach dem Gesetz Abgeordnete vom Tag der Wahl an Anspruch auf die mit dem Mandat verbundenen Geld- und Sachleistungen hätten. Scheiden sie aus und geschieht dies in einem bereits angefangenen Monat, bekommen sie für jeden Kalendertag ein Dreißigstel ihrer Geldleistungen.

Artikel vom 14.11.2005