Ein Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss gilt als »Idealfall«
Bielefeld (bp). Gut 200 Mitarbeiter von Verwaltungen, Planungsbüros, Verbänden und Hochschulen berieten zwei Tage lang im Assapheum darüber, ob die gesetzliche Verankerung der Umweltprüfung in das Bauleitplanverfahren positive Auswirkungen hat. Ja, waren sich alle einig, denn obwohl auf den ersten Blick »noch ein Gesetz« geschaffen wurde, ermögliche es eine Beschleunigung des Verfahrens und mehr Rechtssicherheit, betonten Dr. Joachim Hartlik, Vorsitzender der UVP-Gesellschaft e.V. (Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit) und Monika Kunz, Vorsitzende der SRL (Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung). Der Bielefelder Planer Reinhard Drees, der die Tagung mit organisiert hat, weist darauf hin, dass das neue integrierte Planungsverfahren frühzeitig Abwägungen zulasse, dass »Fallstricke« deutlich würden, dass aber auch irgendwann ein Schlussstrich gezogen werden könne: Es sei nicht mehr möglich, immer wieder nachträglich mit neuen Einsprüchen und Änderungswünschen zu kommen. Hartlik hält es für begrüßenswert, dass die Bürger noch intensiver in ein Planungsverfahren eingebunden werden könnten - wenn sie dieses Recht denn auch nutzen würden. Dass in Bielefeld Umwelt und Stadtentwicklung zumindest auf politischer Ebene im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zusammen gehören, halten die Planer für »einen Idealfall«: »Leider ist das nicht überall so.«
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