Chinas Präsident setzt auf gute Entwicklung der Beziehungen
Berlin (Reuters/dpa). Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Treffen mit Chinas Staatspräsident Hu Jintao in Berlin die Bedeutung des rechtsstaatlichen Dialogs zwischen beiden Ländern unterstrichen. Der CDU-Außenpolitker Friedbert Pflüger betonte, von der neuen Regierung werde es keine Initiative zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China geben. Hu und Merkel hätten in der dreiviertelstündigen Unterredung ihr Interesse an einem Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstrichen, hieß es nach dem Treffen. Hu habe Merkel nach China eingeladen, während Merkel Hu ihrerseits zum Besuch der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erneut nach Deutschland eingeladen habe. Über das EU-Waffenembargo gegen China, für dessen Abschaffung sich der noch amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder wiederholt stark gemacht hatte, sei nicht gesprochen worden. Vor dem Treffen hatte der Unionsaußenexperte Friedbert Pflüger, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, erklärt, die neue Bundesregierung werde um gute Beziehungen zu China bemüht sein, wolle aber auch die Menschenrechtsfrage nicht aussparen. Pflüger betonte, eine neue Bundesregierung aus SPD und Union werde bestrebt sein, die engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern aufrechtzuerhalten und auszubauen. Einseitige deutsche Forderungen zur Aufhebung des Waffenembargos gegen Chinas, wie sie in der Vergangenheit von Schröder gekommen waren, werde es künftig von einer großen Koalition nicht mehr geben - von keinem der beiden Koalitionspartner, sagte Pflüger. Im Koalitionsvertrag werde das kein Thema sein. Eine Aufhebung des Embargos könnte es nur in enger Abstimmung mit den europäischen und transatlantischen Partnern geben. Voraussetzung dafür seien Fortschritte bei Menschenrechtsfragen in China sowie eine Entspannung in der Taiwan-Frage. Gerhard Schröder (SPD) ist dagegen weiter für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. »Ich habe meine Meinung nicht geändert«, sagte Schröder nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Berlin. Chinas Staatspräsident Hu Jinbao hat sich nach Treffen mit Bundeskanzler Schröder und seiner designierten Nachfolgerin Merkel zuversichtlich geäußert, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern nach dem Regierungswechsel weiterentwickelt werden. Hu sagte am Freitag in Berlin, Merkel habe ihren Willen zur Kontinuität bekundet. Er sehe gute Perspektiven, die soliden Beziehungen zwischen beiden Ländern in Politik und Wirtschaft zu verbreitern und auszubauen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Produktpiraterie in China kritisiert. Die gesetzlichen Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums entsprächen zwar internationalem Standard. Allerdings hapere es immer noch mit der Umsetzung. Clement kritisierte auch, dass deutsche Unternehmen in China gedrängt würden, moderne Technologie möglichst vollständig und kostengünstig nach China zu übertragen. Er wandte sich aber entschieden gegen eine Rückkehr zu protektionistischen Maßnahmen. Bei einem Staatsbankett am Abend hob Bundespräsident Horst Köhler die international immer wichtiger werdende Rolle Chinas hervor. »Die Entwicklung Chinas ist für Deutschland, für Europa, ja für die ganze Welt von großer Bedeutung.« Nur mit China könne man die Armut bekämpfen, den Frieden sichern, die Rechtsstaatlichkeit weltweit stärken und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit schützen. Hu Jintao besucht an diesem Samstag im Rahmen seines Deutschlandbesuchs mit seiner Frau Liu Yongqing Nordrhein-Westfalen. Hier will sich Hu unter anderem bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über den Strukturwandel informieren.
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