Berlin (dpa). Mit der Verständigung auf eine höhere Mehrwertsteuer ist Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen gestern Abend ein Durchbruch gelungen.
So soll diese Verbrauchssteuer am 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Noch unklar blieb zunächst, ob die Union dafür die »Reichensteuer« akzeptieren wird. Weitere Streitpunkte waren die Themen Atomausstieg, Kündigungsschutz und betriebliche Bündnisse. Aus der Union hieß es, mit dem Abschluss der Gespräche sei frühestens heute zu rechnen. Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer sollen teils zur Senkung des Beitrags der Arbeitslosenversicherung und zur Haushaltssanierung in Bund und Ländern verwendet werden. Eine Meldung der »Bild«-Zeitung, wonach der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,5 Prozent auf 20,3 Prozent im Januar 2007 steigen soll, wurde von der CDU dementiert. Nach Information der Zeitung »Die Welt« werde die Koalition 2006 mindestens 40 Milliarden Euro neue Schulden machen. Union und SPD verständigten sich bereits auf zahlreiche Punkte. Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages hervor, der gestern Abend bekannt wurde. Der Vertrag soll am 18. November in Berlin unterzeichnet werden. Trotz elementarer Meinungsunterschiede wollen Union und SPD eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2006 vereinbaren. Bei der Pflegeversicherung wollen die Parteien sowohl die Finanzierung als auch die Leistungen reformieren. Zunächst sollen Ausgaben eingedämmt werden. Die Entscheidung über die Gesundheitsprämie der Union oder die Bürgerversicherung der SPD wird vertagt. Die Einführung eines Elterngeldes bis höchstens 1800 Euro für ein Jahr an Mütter oder Väter wird von 2008 an fest vereinbart. Union und SPD wollen die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV deutlich senken. Unter anderem sollen unverheiratete, volljährige Kinder unter 25 Jahren grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden. Union und SPD wollen Bürger und Unternehmen spürbar von bürokratischen Vorschriften entlasten. Der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis soll generell verboten werden. Die Union dringt unverändert auf die Umsetzung der geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes. In der Atompolitik beharrt die SPD auf dem unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg bis 2021. Das will die Union so nicht akzeptieren.
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