Von Dirk Schröder Berlin (WB). Während die große Koalitionsrunde gestern Abend in ihre Abschlussberatungen gegangen ist - mit einem Ende wird nicht vor heute gerechnet - wurden gestern in Berlin die außenpolitischen Vereinbarungen weitgehend im Detail bekannt.
Union und SPD setzen auf ein »enges Vertrauensverhältnis zwischen den USA und einem selbstbewussten Europa«. Das war in der Vergangenheit unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bekanntlich nicht immer der Fall. In der Koalitionsvereinbarung wird nun ausdrücklich hervorgehoben, sich gemeinsam mit den USA für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen zu wollen. Die Zusammenarbeit mit den USA sei »besonders wichtig für ein gedeihliches Verhältnis zwischen der islamischen Welt und dem Westen«. Die Koalitionäre legen auch ein uneingeschränktes Bekenntnis zu NATO als den »stärksten Anker unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik« ab. Die Atlantische Allianz solle zum zentralen Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Dialogs werden. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehe nicht in Konkurrenz zur transatlantischen Partnerschaft. Weiterhin wollen sich CDU/CSU und SPD mit den europäischen Partnern für eine strategische Partnerschaft mit Russland einsetzen. Deutschland habe ein besonderes Interesse daran, dass die schwierige Modernisierung Russlands »durch eine verstärkte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit« unterstützt werde. In dem Koalitionspapier bekennen sich beide Seiten zum EU-Stabilitätspakt und wollen eine Einhaltung der Stabilitätskriterien im Jahr 2007 erreichen. Im Rahmen der EU-Finanzplanung wollen sie eine Entlastung der deutschen Beiträge anstreben: »Wir bekräftigen unsere Position, dass Deutschland nicht mehr als ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens an die EU zahlen sollte.« Wie bereits berichtet, wird in dem Papier »Deutschlands besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die EU« betont. Sollte sich im Verlauf der Beitrittsverhandlungen herausstellen, dass die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden«.
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