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Ronald Pofalla: »Stellen Sie sich auf Samstag ein.«

Langes Pokern um Koalition

Einigung bei Mehrwertsteuer: Erhöhung auf 19 Prozent


Berlin (dpa). Union und SPD haben in der Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen hartnäckig um Steuererhöhungen und Kündigungsschutz gepokert. Gestern Abend wurde bekannt, dass die Mehrwertsteuer vom 1. Januar 2007 an steigen soll. Die Verbrauchssteuer solle von 16 Prozent auf 19 Prozent erhöht werden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Dagegen dementierte die CDU eine Meldung, wonach der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,5 Prozent auf 20,3 Prozent steigen soll. Trotz Einigung bei der Mehrwertsteuer blieben die Fronten verhärtet. Die SPD blieb bei ihrer Forderung nach einer »Reichensteuer«, die Union beharrte weiter auf betriebliche Bündnisse für Arbeit. Bis spätestens Samstag soll der Koalitionsvertrag stehen. Themen der Zeit

Artikel vom 11.11.2005