In der Politik unterschiedliche Auffassungen zu Ergebnisabführungsvertrag
Bielefeld (MiS). Zwischen den Partnern der »großen Finanzkoalition« aus CDU, SPD, Bürgergemeinschaft und Grünen gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie ein so genannter Ergebnisabführunsgvertrag zwischen den Stadtwerken und der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG aussehen könnte. Ein solcher Vertrag könnte der Stadt jährliche Steuervorteile von 2,5 Millionen Euro einbringen. Auch »Einmaleffekte«, ebenfalls in Millionenhöhe, wären denkbar. Geld, das angesichts der trostlos leeren Stadtkassen dringend benötigt wird. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, eine Stadtwerke-Holding zu bilden, die unter dem Dach einer »neuen BBVG« arbeiten sollte (das WESTFALEN-BLATT berichtete). CDU-Ratsfraktionschef Rainer Lux ist davon überzeugt, dass bei diesem Modell der Einfluss der Stadt auf ihre ertragreichste Tochter, die Stadtwerke, zu gering wäre: »Wir müssten befürchten, dass die Stadt nicht mehr Herr im eigenen Haus wäre.« Er favorisiert einen Ergebnisabführungsvertrag ohne zwischengeschaltete Holding zwischen Stadtwerken und BBVG: »Ein solches Modell wird bereits seit längerem diskutiert.« SPD-Ratsfraktionschef Peter Clausen hält den Vorschlag seiner Fraktion dagegen für angemessen: »Wir müssen auch die Interessen der Stadtwerke berücksichtigen.« Dort fürchtet man, keine eigenständige Jahresbilanz mehr vorlegen zu können, wenn es nicht zur Holding-Lösung kommt. Einig sind sich Lux und Clausen aber darin, dass die Entscheidung über einen Ergebnisabführungsvertrag nur im breiten Konsens fallen kann. »Mit knappen Mehrheiten kann man eine so weitreichende Entscheidung nicht fällen«, meint Clausen. Deshalb wird weiter darüber verhandelt.
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