Bielefeld (WB). »Der Bund muss die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen erfüllen«, forderte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Rainer Lux, gleichzeitig auch kommunalpolitischer Sprecher der Unions-Landtagsfraktion, in der Landtagsdebatte zum Thema Hartz IV. Im Gesetz über das Arbeitslosengeld II war festgelegt worden, dass die Städte und Gemeinden um 2,5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden sollten. Um diese Entlastung zu erreichen, wurde vereinbart, dass der Bund einen Anteil in Höhe von 29,1 Prozent an den Unterkunfts- und Heizungskosten, die den Kommunen entstehen, übernimmt. Das entspricht einem Betrag von 3,2 Milliarden Euro. Die Höhe dieses Anteils sollte regelmäßig überprüft werden. Nach Berechnungen der Kommunen sind die bisher vereinbarten 3,2 Milliarden nicht ausreichend, die versprochene Entlastung für Gemeinden, Städte und Kreise auch zu erreichen. Trotzdem habe die noch amtierende rot-grüne Bundesregierung ohne weitere Gespräche abzuwarten einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Bundesbeteiligung schon für 2005 und 2006 von 3,2 Milliarden auf Null zurückzufahren. Für Lux ist das ein »massiver Vertrauensbruch«, der nicht hinnehmbar sei. Ausdrücklich unterstützte die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die Forderungen von Kommunen und Ländern: »Bei der Errechnung des Bundesanteils muss die tatsächliche Finanzentwicklung statt bloßer Wunschzahlen berücksichtigt werden.«
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