Oberbürgermeister Eberhard David über Bezirksämter im Süden
Von Ulrich Hohenhoff Bielefeld (WB). »Bürgernähe funktioniert nur über leistungsstarke Bezirksämter. Deshalb kann es Sinn machen, den Bielefelder Süden als einen Bezirk zu sehen und Aufgaben der Zentrale an einen Standort zu verlagern«. Oberbürgermeister Eberhard David erläuterte vor Mitgliedern der Brackweder CDU im Hotel »Vier Taxbäume« seine Visionen von einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Das Problem »Bürgerberatung« (die Institution, in der Bürger ihre alltäglichen Dinge erledigen) sei »ein rein Organisatorisches«, lasse sich unabhängig von den Bezirksämtern lösen. In denen arbeiteten mittlerweile Generalisten, die sich um sehr viele unterschiedliche Aufgabenbereiche kümmern müssten. »Die Fachlichkeit der Zentralverwaltung brauche ich auch in Bezirksämtern, aber eben nicht in jedem, warb David für seine Vorstellungen von einem starken Bezirksamt im Bielefelder Süden. »Dann lassen sich auch Aufgaben verlagern, kompetente Mitarbeiter sind so vor Ort«. Wenn es gelinge, »eine optimale Betriebsgröße zu schaffen, kann das durchaus auch im Sinne der Kosteneinsparung sein«. David unterstrich, dass jede Arbeitsverdichtung - auch wenn sie gewollt sei - irgendwo Grenzen habe. Dennoch müsse allen klar sein, dass Leistungen nicht mehr so angeboten werden könnten wie bisher. »Diesen Service können wir uns nicht mehr erlauben, das muss auch mental begriffen werden«. Nach Ansicht von Eberhard David würden auf diese Weise auch die Bezirksvertretungen gestärkt. »Es macht doch keinen Spaß, darüber zu entscheiden, ob eine Parkbank rot oder grün gestrichen wird«. Zudem trage sein Modell zu einer Effektiviätssteigerung auch in der Politik bei. »Ein starker Stadtbezirk kann dem Rat sinnvoll zuarbeiten, heute beschäftigen viele Anfragen aus vielen Bezirksvertretungen viele Mitarbeiter in der Verwaltung«. Seine Ideen seien nicht neu, rechtliche Rahmenbedingungen aber von der Gemeindeordnung vorgeschrieben, erklärte David. Nach dem Bielefeld-Gesetz mussten sieben Stadtbezirke gebildet werden. »Wenn hier etwas anders werden soll, müssen wir die Hauptsatzung ändern«. Bereits 1991 sei festgestellt worden, dass eine Zusammenlegung Geld spare. Unterstützung bekam David vom CDU-Vorsitzenden Carsten Krumhöfner: »Wir müssen in anderen Größenordnungen denken«. Rainer Lux, MdL, warnte allerdings »vor der Illusion, dass Politiker in größeren Stadtbezirken mehr Möglichkeiten haben, zu entscheiden«.
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