Berlin (dpa). Die »Fünf Weisen« verlangen von der neuen Bundesregierung Reformen über die bisherigen Verabredungen hinaus - warnen aber vor einer Steuererhöhung zur Besserung der katastrophalen Haushaltslage. In ihrem gestern vorgelegten Jahresgutachten fordert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weiter gehende Änderungen unter anderem im Tarifrecht und in der Gesundheitspolitik. Der Ratsvorsitzende Bert Rürup riet dringend von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Aufbesserung der Staatsfinanzen ab. Die wichtigste Aufgabe der neuen Legislaturperiode sei eine Reform der Unternehmensteuer. Unterdessen sehen die »Fünf Weisen« Chancen, dass Deutschland 2006 nicht zum fünften Mal in Folge gegen die Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes verstößt. In ihrer Prognose gehen die Ökonomen zwar von einem gesamtstaatlichen Haushaltsdefizit von 3,3 Prozent aus. Um die EU-Vorgabe von 3 Prozent einzuhalten, reiche es aber aus, im Haushalt 6,0 Milliarden Euro über die Streichung von Ausgaben oder Steuerausnahmetatbeständen einzusparen, sagte Rürup. Das im Jahresgutachten prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent 2006 liegt noch unter der bereits nach unten korrigierten Projektion der Bundesregierung von 1,2 Prozent. Für 2005 erwarten die »Weisen« ebenso wie die Bundesregierung 0,8 Prozent.
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