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Beamten-Protest gegen Sparpläne

Der Beamtenbund (dbb) hat die von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen verabredeten Einschnitte bei den Beamten scharf kritisiert. »Das Ende der Fahnenstange ist erreicht«, sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen. »Mit derlei kurzsichtigem Sparaktionismus setzt die Politik die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel.« Heesen warnte die künftigen Koalitionspartner, die Arbeitszeit für die Bundesbeamten von 40 auf 41 Stunden zu erhöhen und außerdem über weitere Kürzungen beim Weihnachtsgeld und in der Verwaltung nachzudenken.
»Zum wiederholten Mal sollen die Bundesbeamten als Melkkühe für den Bundeshaushalt herhalten. Damit möchten insbesondere die Sparkommissare Koch und Steinbrück jenes Muster durchsetzen, mit dem sie auch ihre Landeshaushalte zu sanieren suchten.« Dies habe nichts mit nachhaltiger Konsolidierung zu tun, sondern sei »reinstes Schröpfen«. Seite 4: Kommentar

Artikel vom 09.11.2005