Stadtkämmerer Heinz Gerd Buschmeyer stellte den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2006 vor.
Stadt will nicht mehr Geld von Bürgern
Haushaltsplanentwurf: 2006 sollen 2,1 Millionen Euro weniger investiert werden
Von Silvia Scheideler Delbrück (WV). Während in Berlin über die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzung der Pendlerpauschale nachgedacht wird, können Bürger in Delbrück aufatmen: Der Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2006 sieht keine Steuer- oder Gebührenerhöhung vor.
Mit dem biblischen Josef, der die in sieben Jahren gesammelten Vorräte in sieben mageren Jahren verteilt hat, verglich Bürgermeister Robert Oelsmeier gestern Abend die Finanzlage: »Aber unser Rücklagenbestand reicht nicht aus, über sieben Jahre hinweg einen strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt auszugleichen.« Das Spiel, die Verwaltung bremst und die Politik setzt eine begrenzte Zahl von Wünschen der Vereine und Institutionen durch, sei in diesem Jahr nicht möglich. Oelsmeier forderte von den Fraktionen bei den Beratungen Einsparvorschläge. Trotz der weniger erfreulichen Ausgangslage, im Haushalt 2005 tauchte erstmals in 30 Jahren ein strukturelles Defizit auf, sei die Gesamtsituation der Stadt Delbrück noch glänzend. Delbrück zählt nach einer Untersuchung des Bundes der Steuerzahler zu den drei bestbewertesten Städten von insgesamt 67 in Ostwestfalen-Lippe und wird Ende des Jahres eine von sechs Gemeinden in NRW ohne Schulden sein. »Das strukturelle Defizit konnte im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent auf 524 000 Euro verringert werden«, gab Stadtkämmerer Heinz Gerd Buschmeyer bei der Vorstellung des Zahlenwerkes bekannt. Investitionen von 4,3 Millionen Euro sind im Haushaltsplan, der keine freie Spitze erwirtschaftet hat, vorgesehen. »Ohne Kreditaufnahme«, betonte Oelsmeier. Einen Griff in die allgemeinen Rücklagen in Höhe von 1,32 Millionen Euro bedarf es aber schon. Die wichtigsten Investitionen (1,7 Millionen Euro) fließen in die Erweiterung des Delbrücker Gymnasiums und der Hauptschule Ostenland. Für den Straßenbau sind 1,1 Millionen und für den Grunderwerb 700 000 Euro eingeplant. Bei der Kreisumlage wurden für die allgemeine Umlage, Jugendamtsumlage, Musikschule und Fahrbücherei rund 13,76 Millionen Euro veranschlagt. Bei der Kreisfahrbücherei ergibt sich für die Stadt durch die Veränderung des Abrechnungsschlüssels eine Einsparung von etwa 5000 Euro. Die Personalkosten der Verwaltung (7,89 Millionen Euro) ändern sich nur geringfügig. Für Sachkosten sieht der Haushaltsplanentwurf 2006 7,46 Millionen Euro vor (Vorjahr 7,24 Millionen Euro). Im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 5,11 Millionen Euro ergibt sich eine erhebliche Senkung um 30 Prozent (2005: 7,35 Millionen Euro). »Das liegt an den wesentlich niedrigeren Investitionen als im Vorjahr«, so Buschmeyer. 2,1 Millionen Euro werden weniger investiert. Ein erfreulicher Teil des Haushaltsplanes sind die Eigenbetriebe, Wasserwerk und Abwasserwerk: »Die Finanzierungsstrategie garantiert günstige Wasser- und Abwassergebühren«, so Buschmeyer. Verschweigen wollte Robert Oelsmeier nicht, mit welchem Risiko der Haushalt behaftet ist: »Wenn, wie von Herrn Clement angekündigt, die neue Bundesregierung sich weiter aus der Finanzierung des Mietkostenanteils am Arbeitslosengeld II zurückzieht, bedeutet das für den Kreis Paderborn Mehrausgaben von rund 13 Millionen Euro und für die Stadt Delbrück hiervon etwa zehn Prozent, 1,3 Millionen Euro.« Wenn dieser Fall Wirklichkeit wird, muss in Delbrück drastisch gespart werden, »um das strukturelle Defizit in einem vertretbaren Rahmen zu halten.«
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