Brüssel (dpa). Die Türkei muss nach Ansicht der EU-Kommission sehr rasch die Menschenrechte besser garantieren, um später der Europäischen Union beitreten zu können.Olli Rehn: »Türkei muss die Gesetze umsetzen.« In einem Bericht über die Annäherung des Landes an die politischen EU-Standards heißt es, die Türkei müsse in den kommenden beiden Jahren dafür sorgen, dass nicht mehr gefoltert wird. Auch die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit für Nicht-Muslime und die Rechte der Frauen müssten gewährleistet werden. Die Verhandlungen mit der Türkei sollen in etwa zehn Jahren zu einem EU-Beitritt des Landes führen. In dem Türkei-Bericht, der Teil einer Erweiterungs-Zwischenbilanz ist, bedauert EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, dass sich das Tempo der politischen Reformen in der Türkei seit Ende 2004, als Ankara Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt wurden, »verlangsamt« habe. »Es geht im Wesentlichen um die Umsetzung von Gesetzen«, sagte Rehn gestern in Brüssel. Nach wie vor habe das Militär großen Einfluss auf die Rechtsprechung, immer noch würden Regimekritiker wie der Schriftsteller Orhan Pamuk verfolgt. Kroatien, das anders als die Türkei bereits 2009 EU-Mitglied werden soll, erhielt überwiegend gute Noten. Zagreb müsse vor allem Justiz und Polizei besser organisieren. Die EU will künftig bei der Erweiterung der Union deren »Aufnahmefähigkeit« wichtiger nehmen. »Man kann nicht bestreiten, dass die Türkei eine große Herausforderung für die Aufnahmefähigkeit wäre«, sagte Rehn. Der Bielefelder CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok lobte den Türkei-Bericht der Kommission als »überfälligen Schritt in die richtige Richtung«. Offenbar habe auch die Kommission erkannt, dass es in der Türkei nicht um den Text von Gesetzen, sondern um deren Umsetzung gehe. Seite 4: Leitartikel
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