Vorschlag: Kombilohn einführen und sämtliche Subventionen um 25 Prozent kürzen
Zum Thema »Leere Staatskassen«: Schlägt man am Morgen die Zeitungen auf, springen einem Schlagzeilen in den Blick, die da lauten: »Milliardenloch in der Staatskasse«, »Dramatische Lage des Staatshaushalts«, »Wenn es keine Zuwächse bei der Beschäftigung gibt, gibt es auch keine Zuwächse bei den Renten« usw. Das ist der Punkt, die mangelnden Zuwächse bei der Beschäftigung! Die Politiker weisen immer wieder gern darauf hin, »dass Politik keine Arbeitsplätze schaffen könne, sondern ÝnurÜ die Rahmenbedingungen dafür«. Ich frage: Warum tut sie es dann nicht?! Da werden an Millionen von Bundesbürgern Zahlungen erbracht, wofür diese keinerlei Leistungen erbringen müssen. Hier und da wurde schon einmal zaghaft der Gedanke geäußert, einen Kombilohn einzuführen, er wurde aber aus unerfindlichen Gründen immer wieder verworfen. Warum denkt man diesen Gedanken nicht zu Ende? Nehmen wir doch einmal alle Sozialleistungen an einen arbeitsfähigen Hartz IV-Empfänger zusammen, bieten diese einem Unternehmer an, der ausschließlich in Deutschland produziert, und fragen ihn, ob er unter Zuzahlung bis zum Tariflohn eben diesen Hartz IV-Empfänger einstellen würde. Ich bin sicher, viele Arbeitgeber würden zugreifen, denn die Lohnkosten wären nicht oder nicht wesentlich höher als die für einen in einem Billiglohnland befindlichen Arbeitsplatz. Hinzu kommt, dass dort ja auch erst noch mit erheblichem Kapitalaufwand Produktionsstätten geschaffen werden müssten. Steuern und Sozialabgaben würden beim Arbeitnehmer, vom gesamten Lohn abgerechnet, während der Arbeitgeber den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung nur von dem von ihm tatsächlich gezahlten Lohn entrichten müsste. Dafür hätte er dann aber die Lohnabrechnung zu erstellen. Damit wären nicht nur zwei, sondern gleich vier Fliegen mit einer Kappe geschlagen: 1. ein Arbeitsloser weniger, 2. erheblich sinkende Arbeitskosten für den Unternehmer, 3. Lohnsteuerzuwächse, 4. Einnahmen für die Sozialkassen. Dieses Vorgehen, probeweise zunächst einmal auf ein Jahr angelegt und nach sechs bis acht Monaten auf seine Effizienz geprüft, könnten doch die fortgeschriebenen Effekte hervorbringen. Ein weiterer Vorschlag: Ab 2007 werden sämtliche, aber auch wirklich sämtliche Subventionen um 25 Prozent zurückgefahren, und ab 2009 um weitere 25 Prozent. So hätten alle, die diese Subventionen beanspruchen, beziehungsweise an ihnen teilhaben, Gelegenheit, sich auf die veränderte Situation einzustellen. Liebe Politiker, könnten das nicht Ansätze sein, die auf Dauer zu besseren Verhältnissen in den öffentlichen Haushalten führen? FRANZ BERENS33161 Hövelhof
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