Brüssel(dpa). Die Europäische Union will mit Bosnien- Herzegowina über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verhandeln. Dies beschlossen die EU-Außenminister gestern in Brüssel.Javier Solana: EU-Berater in den Nahen Osten.
Das Assoziierungsabkommen ist die entscheidende Vorstufe für spätere Verhandlungen über einen möglichen Beitritt zur EU. Die Minister begrüßten einen Vorschlag der EU-Kommission, Bosnien- Herzegowina durch die Verhandlungen enger an die EU zu binden. Zugleich mahnten sie, Bosnien müsse massiv gegen Korruption und Kriminalität vorgehen und die Strukturen des Staates demokratisieren. Ohne eine »uneingeschränkte Zusammenarbeit« mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sei eine enge Bindung an die EU gleichfalls nicht denkbar. Nach Beginn der Verhandlungen mit Bosnien-Herzegovina stehen alle Staaten des westlichen Balkans in engem Kontakt mit der EU. Die Europäische Union hat bereits mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Kroatien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Sie verhandelt mit Albanien sowie Serbien und Montenegro über ein solches Abkommen. Die Europäische Union verstärkt ihr Sicherheitsengagement im Nahen Osten. Die EU-Außenminister beschlossen gestern ebenfalls, Beobachter an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu schicken. Außerdem sollen Polizeiexperten aus den EU-Staaten der Palästinenserbehörde helfen, für Recht und Ordnung im Palästinensergebiet zu sorgen. »Ende dieses Jahres wird die EU bereits eine starke Sicherheitspräsenz im Nahen Osten haben«, erklärte Javier Solana, der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
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