Berlin (dpa). Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt hat, soll weiter mit 65 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen dürfen. Zugleich soll das Renteneintrittsalters schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht werden. Das teilte CDU-Generalsekretär Volker Kauder gestern nach den Koalitionsverhandlungen mit. Die Erhöhung soll 2010 beginnen und 2030 die Endstufe erreicht haben. Union und SPD wollen auch schrittweise die Ausgaben für Forschung erhöhen. Von 2010 an sei geplant, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben. Im Verkehrsbereich solle es neben dem Ausbau des Bahnschnellsystems »mindestens eine Transrapidstrecke« geben. Union und SPD wollen an der Grundstruktur des Bafög festhalten. Die Förderung für Studenten solleweiter als Zuschuss zum Lebensunterhalt gezahlt werden, teilte der SPD-Fraktionsgeschäftsführers Olaf Scholz mit. Union und SPD geben der Steinkohleförderung keine Garantie über 2008 hinaus. Laut der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft sind nur die bis 2008 erteilten Zuwendungsbescheide an den Kohlekonzern RAG rechtsverbindlich. Die große Gesundheitsreform wurde auf 2006 vertagt. Nach einem Zeitungsbericht zeichnet sich aber eine Einigung über eine teilweise Abschaffung der kostenlosen Krankenmitversicherung von Ehepartnern ab, wenn der Alleinverdiener brutto mehr als 3525 Euro im Monat verdient.
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