Petitionsausschuss hält am 14. November Sprechstunde in Bielefeld
Bielefeld (MiS). Jährlich wenden sich rund 4500 Bürger mit Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages. Jetzt kommt der Petitionsausschuss zu den Bürgern. Am Montag, 14. November, bieten die Landtagsabgeordneten in der Zeit von 14 bis 18 Uhr eine Sprechstunde im Bielefelder Rathaus an. »Die Menschen aus der gesamten Region, aus Bielefeld und den angrenzenden Städten und Gemeinden, können die Möglichkeit nutzen, ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu schildern«, sagt die Ausschussvorsitzende Inge Howe (MdL/SPD). In einigen Fällen könne sofort Rat erteilt werden. In den meisten sei aber eine schriftliche Eingabe zur Überprüfung notwendig. Damit die Bürger, die die Sprechstunde vor Ort nutzen möchten, nicht zu lange warten müssen, empfiehlt Franz Muschkiet, Leiter des Petitionsreferats im Landtagspräsidium, eine vorherige Anmeldung. Am kommenden Montag, 7. November, ist für diesen Zweck von 10 bis 15.30 Uhr die Sondertelefonnummer 0211/84-4333 geschaltet. Alle Bürger können das Petitionsrecht wahrnehmen, sich mit Bitten und Beschwerden an das Parlament wenden. Und die Chance, dass die Beschwerdefälle positiv beschieden werden, ist mit 23,9 Prozent in der vergangenen Wahlperiode von 2000 bis 2005 gar nicht so gering gewesen. Die Entscheidungen der Parlamentarier fallen in der Regel einstimmig. »Wir sind ein Aktivposten in Sachen Bürgernähe«, meint die stellvertretende Vorsitzende Sigrid Beer (MdL/Grüne). Bei Nachbarschaftsstreit, Ärger mit Banken oder Versicherungen kann der Ausschuss nicht helfen. Wohl aber, wenn es um Planungsrecht geht, um Schulfragen oder Ärger mit dem Finanzamt. Bisher muss die Petition schriftlich eingereicht werden, bald soll aber auch die Petition per e-mail möglich sein. www.landtag.nrw.de
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