Washington (dpa). Eine Woche nach seiner Anklage im CIA-Skandal hat sich das ehemalige ranghohe Regierungsmitglied Lewis Libby (55) vor Gericht gestern in allen fünf Anklagepunkten »nicht schuldig« bekannt. Lewis Libby soll unter Eid gelogen haben. Der frühere Stabschef und enge Vertraute von Vizepräsident Dick Cheney erschien in Washington zur Anklageverlesung erstmals vor einem Bundesgericht. Libby muss sich wegen Meineides, Rechtsbehinderung und Falschaussage verantworten. Sonderermittler Patrick Fitzgerald wirft dem Ex-Stabschef unter anderem vor, im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin unter Eid gelogen zu haben. Libby drohen im Falle einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 30 Jahre Haft. Der 55-Jährige war lange Jahre die rechte Hand von Vizepräsident Cheney und gehörte bis zu seinem Ausscheiden aus der Regierung am vergangenen Freitag zum neokonservativen Flügel. Dieser Personenkreis hat maßgeblich die Irak-Politik der US-Regierung und die Entscheidung zum Sturz des Regimes von Ex-Präsident Saddam Hussein bestimmt. Libby ist seit 130 Jahren der erste Mitarbeiter aus dem Weißen Haus, der vor Gericht angeklagt worden ist. Im Kern des Skandals geht es um den Streit zwischen dem US-Geheimdienst CIA und dem Weißen Haus, ob die US-Regierung Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aufgebauscht hat. Libby soll den Namen der CIA-Agentin Valerie Plame an Journalisten verraten haben. Dabei soll es sich um ein Racheakt des Weißen Hauses nach kritischen Äußerungen von Plames Ehemann, dem ehemaligen demokratischen Botschafter Joseph Wilson, gehandelt haben. Wilson hatte zuvor der Bush-Regierung vorgeworfen, Fakten über angebliche Bemühungen des irakischen Saddam-Regimes um den Kauf von Uran in Afrika zurechtgebogen und übertrieben zu haben.
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