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Protest gegen Schwarzarbeit auf Klinikbaustelle

Gewerkschaft legt Liste mit Verstößen vor - Minister Karl-Josef Laumann sagt Prüfung zu

Von Andrea Berning
Minden (WB). Mitglieder der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt haben am Montag mit Pfiffen und Protestrufen die Grundsteinlegung für das Johannes-Wesling-Klinikum in Minden gestört.

Die 100 Gewerkschafter hatten zunächst vor dem Tor zum Baustellengelände demonstriert und den Gästen die Zufahrt zum Baustellengelände versperrt. Dann unterbrachen sie die Rede des Minden-Lübbecker Landrats Wilhelm Krömer und verlangten Rechenschaft über Lohndumping, die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften auf der Baustelle, Baustellenverbote von einzelnen Arbeitnehmern nach Gewerkschaftskontakten und die angebliche Vertuschung von Arbeitsunfällen (diese Zeitung berichtete).
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, Gast bei der Grundsteinlegung für das 210 Millionen Euro-Projekt, sagte den Demonstranten zu, die Vorwürfe von seinen Behörden prüfen zu lassen. Dann müsse die Gewerkschaft aber auch »Ross und Reiter« nennen. Gewerkschaftssekretär Bodo Matthey übergab Laumann eine Dokumentation der Vorfälle auf der Großbaustelle, das derzeit bundesweit größte Krankenhausneubauprojekt.
Laumann, der wegen der Haushaltslage des Landes und des großen Rückstaus an Bewilligungsbescheiden für 2006 keine neuen Bescheide im Krankenhausbereich unterzeichnen wird, versprach aber, weitere Fördermöglichkeiten wohlwollend zu prüfen. 21 Millionen Euro hat das Land bisher verbindlich zugesagt, weitere 17 Millionen Euro für das zukünftige Eltern-Kind-Zentrum, vor dem die Grundsteinlegung stattfand, liegen für 2006 auf Eis.
Als »eindeutiges Bekenntnis des Landes Nordrhein-Westfalen zu diesem Großprojekt« wertete der Minden-Lübbecker Landrat Krömer den Besuch des Ministers.
Der Kreis Minden-Lübbecke habe sich als Träger des Zweckverbandes Kliniken im Mühlenkreis für das Projekt entschieden und dafür etwa 40 Millionen Euro an Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Die Stadt Minden beteilige sich trotz einer schwierigen Haushaltslage ebenfalls an der Finanzierung, sagte Landrat Krömer. Das neue Klinikum mit 2400 Mitarbeiterin wird über 864 Betten verfügen und in Minden zwei Krankenhaus-Standorte mit 100 Jahre alter Gebäudesubstanz ersetzen, an denen es 1073 Betten gibt.

Artikel vom 01.11.2005