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Auskunftspflicht in
Frage gestellt


Berlin (dpa). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die verschärften Auskunftspflichten für Abgeordnete über Nebeneinkünfte in Frage gestellt. Neben dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Offenlegung von nebenberuflichen Aktivitäten gebe es auch für Parlamentarier »schützenswerte Grundrechte«. Mögliche Abhängigkeiten gebe es nicht nur bei finanziellen Zuwendungen. Sie könnten auch bei der Zugehörigkeit zu einer Sekte entstehen.

Artikel vom 29.10.2005