Mainz (dpa). 91 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass die geplante große Koalition von Union und SPD die Mehrwertsteuer erhöhen wird. 59 Prozent sind aber dagegen, ergab das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer.
Wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird, wollen 60 Prozent der Befragten, dass die Mehreinnahmen hauptsächlich zum Stopfen der Haushaltslöcher benutzt werden. Nur 32 Prozent votieren dafür, die Mittel zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge zu verwenden, wie es die Union im Wahlkampf angekündigt hatte (weiß nicht: 8 Prozent). Zur Sanierung des Bundeshaushaltes wollen die möglichen Koalitionspartner im nächsten Jahr 35 Milliarden Euro einsparen. Drei Viertel der Befragten meinten, die Haushaltslöcher sollten hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen gestopft werden. 13 Prozent plädieren in erster Linie für Steuererhöhungen und 4 Prozent wollen vor allem zusätzliche Schulden machen (weiß nicht: 8 Prozent). Von fünf abgefragten Kürzungsvorschlägen wird ein Abbau der Kohlesubventionen von 66 Prozent unterstützt, Kürzungen bei der Eigenheimzulage von 60 Prozent. 33 Prozent sind für Kürzungen bei der Entfernungspauschale sowie der Nacht- und Feiertagszuschläge. 30 Prozent wollen Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Eine weitere Nullrunde für die Rentner finden 40 Prozent richtig und 57 Prozent nicht richtig (Rentner: 67 Prozent nicht richtig). Wenn in den nächsten Jahren die bisherigen Einnahmen nicht ausreichen, um die Renten auf heutigem Niveau zu halten, dann sollen dafür nach Meinung von 23 Prozent der Befragten die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht werden und nach Meinung von 63 Prozent zusätzliche Steuermittel für die Rentenzahlungen eingesetzt werden. Bei der Beurteilung der Parteien hat sich im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen wenig geändert. Jedoch stürzte CSU-Chef Edmund Stoiber in der Publikumsgunst ab: auf der Skala von minus fünf bis plus fünf erreichte er nur noch minus 0,8 statt minus 0,1 wie vor zwei Wochen. Auf Platz eins der zehn wichtigsten Politiker liegt weiterhin Niedersachsen-Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Es folgen CDU-Finanzexperte Friedrich Merz vor Joschka Fischer (Grüne).
Drucken