Von Edmund Stoibers Seite gab es am Freitag kein Dementi.
Stoibers Drohung sorgt für Unruhe
Berlin oder weiterhin München?
Berlin (dpa). Die angebliche Drohung des designierten Wirtschaftsministers Edmund Stoiber (CSU), doch in München zu bleiben, beunruhigt weiter beide Unionsparteien.
In der CSU-Landesgruppe im Bundestag wurde die Aussage des CSU-Chefs, er könne auch bayerischer Ministerpräsident bleiben anstatt ins Bundeskabinett zu wechseln, am Freitag allgemein nicht angezweifelt. Sie sei auch an anderer Stelle ähnlich gefallen, hieß es. Auch von Stoibers Seite gab es kein Dementi. Dennoch gingen Spitzenpolitiker von CDU und CSU davon aus, dass der bayerische Ministerpräsident letztlich doch nach Berlin kommen wird. Nach vorliegenden Informationen soll Stoiber auch das Referat Bio- und Gentechnik aus dem bisherigen Verbraucherministerium beanspruchen, das künftig von CSU-Parteivize Horst Seehofer geleitet wird. Da er Seehofer als Minister durchgesetzt hatte, wird hier nicht mit Schwierigkeiten gerechnet. Stoiber werde künftig in Berlin »tätig sein«, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Zwar werde Stoibers Wechsel an die Spitze des Wirtschaftsministeriums erst nach der für den 22. November geplanten Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin letztgültig entschieden. Glos fügte hinzu, er sei aber bereit zu einer Wette, dass Stoiber »das Amt des Bundeswirtschafts- und Technologieministers antritt«. Wegen des Streits um den Zuschnitt seines künftigen Ministeriums soll Stoiber intern mit Verzicht gedroht haben. Stoiber besteht weiterhin darauf, als Bundeswirtschaftsminister die Zuständigkeit für neue Technologien aus dem Forschungsministerium zu erhalten, dass die bisherige Kultusministerin von Baden-Württemberg, Annette Schavan, leiten soll.
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