Rat verabschiedet Leitlinien zum Haushalt 2006 - Debatte um Bezirksämter
Bielefeld (MiS). »Wir fangen jetzt erst richtig an«, sagte Rainer Lux, CDU-Fraktionschef. Der Rat verabschiedete gestern mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Bürgergemeinschaft Leitlinien, nach denen die Verwaltung den Haushalt 2006 aufstellen soll. »Aber das ist erst der Beginn der Arbeit«, betonte Lux. Aus den Leitlinien müssten noch konkrete Beschlüsse werden. Ziel der Leitlinien soll es sein, der Stadt eine Neuauflage des Haushaltssicherungskonzeptes zu ermöglichen. Sie stünde nicht mehr unter Nothaushaltsrecht, könnte bis 2010 wieder eine »schwarze Null« beim Etat schreiben. Doch Schulden von 400 Millionen blieben, wie SPD-Fraktionschef Peter Clausen betonte. »Jeder, der diesen Beschluss mitträgt, hat auch die Faust in der Tasche«, meinte Lux. Schließlich gehe es ans Eingemachte. »Alle Gruppen von der Kultur bis zum Sport sind zum wiederholten Mal betroffen«, sagte Clausen. »Aber wir haben versucht, die Lasten auf viele Schultern zu verteilen.« Dr. Inge Schulze (Grüne) mahnte: »Wir dürfen den Widerständen nicht nachgeben.« Ralf Schulze (Bürgergemeinschaft) betonte, diesmal hätten alle die Notlage erkannt. Niemand sei der Versuchung erlegen, an der Steuerschraube zu drehen. Stattdessen werde versucht, auf anderen Wegen zu Einsparungen zu kommen. Dabei auch die Bezirksämter nicht auszusparen, sei richtig. Dem widersprach Hannelore Pfaff (Grüne), Bezirksvorsteherin in Gadderbaum. Das dortige Amt und das in Dornberg sollen geschlossen werden. Senner und Sennestädter hatten mit ihrem Protest den Erhalt ihrer Ämter erreicht. Dazu Pfaff: »Es ist fragwürdig, wenn Lautstärke und nicht die Inhalte das adäquate Mittel der Auseinandersetzung ist.« Bedauern auch bei Georg Fortmeier (SPD), nicht nur Ratsmitglied, sondern auch stellvertretender Bezirksvorsteher in Dornberg: »Für mich ist das Sparen am falschen Ende.« Deshalb auch enthielt er sich bei der Abstimmung, obwohl, wie er betonte, die meisten Vorschläge der Leitlinien teile. Keine Zustimmung zu den Leitlinien gab es von den Ratsgruppen. Otto Sauer (FDP) gehen die Vorschläge nicht weit genug. Er fordert mehr Einschnitte beim Personal und setzt auch weiterhin auf die Veräußerung städtischer Beteiligungen. Barbara Schmidt (Linke) findet die Spareffekte unklar, und Armin Wenske kritisierte, die Gruppen seien nicht in die Beratungen einbezogen, der Antrag zu kurzfristig vorgelegt worden: »Wir können uns deshalb nicht an der Abstimmung beteiligen.«
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