Bielefeld (MiS). Einen deutlich strengeren Sparkurs als die vier Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne und Bürgergemeinschaft fordert Otto Sauer, Sprecher der FDP-Gruppe im Rat. Für die heutige Ratssitzung hat er einen Erweiterungsantrag zu den Leitlinien, die die Fraktionen verabschieden wollen, gestellt. Darin fordert Sauer, dass auch ein Konzept erarbeitet wird, wie die 400 Millionen Euro Altschulden abgebaut werden können, die voraussichtlich bis 2010 auflaufen werden. Deutlich weitgehender sind Sauers Erwartungen an den Personaletat: Er soll in fünf Jahren nur noch 136,5 Millionen Euro betragen. Die Personalausgaben innerhalb der Kernverwaltung und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen müssten jährlich um mindestens ein Prozent des Absolutwertes einschließlich der Tariferhöhungen sinken. Die Fraktionen hatten sich auf 141,3 Millionen im Jahr 2010 festgelegt, 2,2 Millionen weniger als zurzeit. Sauer fordert außerdem ein Konzept, mit dessen Hilfe die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II gesenkt werden können.
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