Bielefeld (MiS). Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, wonach die Stadt Bielefeld konsequenter gegen Schwarzarbeit vorgehen solle, wurde gestern im Rat nicht behandelt. »Hier geht es nicht um eine Entscheidung, die keinen Aufschub duldet«, meinte Planungsdezernent Gregor Moss. Die Ratsmehrheit schloss sich dieser Sichtweise an. Nachdem der Zoll bei Kontrollen unter den Beschäftigten, die derzeit die Fußgängerzone in der Altstadt neu pflastern, Schwarzarbeiter festgestellt hatte (das WESTFALEN-BLATT berichtete), hatten die Grünen die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich gegen die Firmen vorzugehen, die dafür verantwortlich zeichnen. Die Stadt solle Maßnahmen ergreifen. Moss erläuterte, die mit den Altstadtarbeiten beauftragte Bietergemeinschaft habe ihrerseits Subunternehmer beauftragt, bei denen wiederum die illegal Beschäftigten aufgefallen seien. Da dies grundsätzlich verboten sei, mache es keinen Sinn, wenn die Stadt zusätzliche Maßnahmen ergriffe. Die Verwaltung werde den Zoll aber dabei unterstützen, wenn es darum gehe, Schwarzarbeit aufzudecken. Auch Rainer Lux (CDU) sah keinen Grund für eine Dringlichkeit. Er schlug vor, die Verwaltung solle im Hauptausschuss des Rates »grundsätzlich« über ihre Vorkehrungen gegen die Schwarzarbeit berichten.
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