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Sanktionen angedroht

Resolution verlangt von Syrien Aufklärung


New York (dpa). Die USA und Frankreich wollen Syrien unter Androhung von Sanktionen zur Kooperation bei der Aufklärung des Mordanschlags auf den libanesischen Politiker Rafik Hariri zwingen. In einem Resolutionsentwurf, der am UN-Hauptsitz in New York verbreitet wurde, heißt es, dass Syrien bei mangelnder Unterstützung der Ermittlungen mit wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen rechnen müsse.
Außerdem sollen alle Personen, die in das Bombenattentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri verwickelt waren, mit einem Reiseverbot und dem Einfrieren ihrer ausländischen Konten bestraft werden. Der Entwurf wird von Großbritannien mitgetragen.
Der Vorstoß stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse des Berliner Oberstaatsanwaltes Detlev Mehlis zum Mordkomplott gegen Hariri. Mehlis kam zu dem Schluss, dass syrische und libanesische Geheimdienstkräfte den Anschlag vom 14. Februar organisierten, bei dem Hariri und weitere 22 Menschen getötet wurden.
Die Resolution verlangt von Damaskus, alle von Mehlis als Mittäter verdächtigten Personen festzunehmen und den Ermittlern für Fragen zur Verfügung zu stellen. Sie ordnet weiterhin an, dass sich Syrien aus den internen Angelegenheiten Libanons heraushält und alles unterlässt, was zur Destabilisierung des Nachbarlandes beitragen könnte.

Artikel vom 27.10.2005